Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma lubifix

Allgemeine Bestimmungen

1. Meine allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit  lubifix   getätigten Geschäfte, insbesondere für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Nutzungs- und Urheberrechten von lubifix (im Folgenden: Lieferungen), sofern nicht im Einzelfall durch ausdrückliche Vereinbarung von Ihnen abgewichen wird.
   

2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als lubifix ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein fehlender Widerspruch gilt nicht als stillschweigendes Einverständnis.
   

3. Dem Verbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
   

4. Sämtliche Preislisten, Angebote auch in Prospekten, Anzeigen u.s.w. der lubifix sind grundsätzlich freibleibend. Erst durch die Bestätigung des Auftrages durch lubifix oder durch Lieferung kommt ein Vertrag zustande.

5. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Foto- bzw. Bildmaterial, Muster und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich lubifix seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der lubifix Dritten zugänglich gemacht werden und sind, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
   

6. lubifix ist berechtigt Lieferungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
   

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben verstehen sich in € (Euro) zuzüglich Fracht und Verpackung.
   

2. Sofern keine Pauschalpreise vereinbart sind, berechnet lubifix ihre Leistungen nach Aufwand zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen.
   

3. Der Kaufpreis und andere Preise werden fällig unverzüglich, nachdem die Lieferungen erbracht und die Rechnung dem Besteller zugegangen ist.
   

4. Zahlungen müssen ohne Abzug und kostenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der lubifix geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks nicht angenommen werden können.
   

5. Bei Überschreitung der angegebenen Zahlfrist behält sich lubifix das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell höheren entstandenen Schadens bleibt unberührt.
   

6. Gegenüber Ansprüchen der lubifix kann der Besteller nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
   

Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der lubifix bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
   

2. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Besteller auf das Eigentum der lubifix hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
   

3. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzugs, ist lubifix nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
   

Verfügungsbeschränkung

1. Grundsätzlich wird nur das nichtexklusive Nutzungsrecht am Bildmaterial übertragen. Andere Vereinbarungen wie Übertragung der Urheberrechte sind gesondert kostenpflichtig und bedürfen der Schriftform.
   

2. Erst mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Besteller das Recht, die Objektdokumentationen und /oder Bilder zu verwerten bzw. zu nutzen.
   

3. Eine Verwendung für Werbezwecke, als Arbeitsvorlage, die Duplizierung unserer Vorlagen und des Fotomaterials oder die Weitergabe an Dritte steht einer Veröffentlichung gleich und setzt in jedem Fall den Erwerb der Urheberrechte voraus.
   

Urhebervermerk

1. Jede Veröffentlichung unseres Bild- bzw. Fotomaterials darf nur mit dem Urheberrechtsvermerk www.lubifix.de zusammen mit dem Aufnahmedatum erfolgen. Der Quellennachweis hat so zu erfolgen, dass eine einwandfreie Identifizierung möglich ist und auch kein Zweifel an der Zuordnung von Foto und Nachweis entsteht. Bei Unterlassung erhöht sich das Bildhonorar um 100%.

2. Der Nutzer hat lubifix von aus der Unterlassung des Urheberrechtsvermerks resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

3. Der Besteller unseres Fotomaterials ist verpflichtet, soweit die Vorlagen für Druckzwecke benutzt werden, ein vollständiges Belegexemplar kostenlos zu liefern. Die Auflagenhöhe des Druckwerks ist anzuzeigen.

4. lubifix hat das Recht zur Veröffentlichung der Bilder.
   

Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Eine Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist und der Besteller uns alle für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Unterlagen insbesondere Genehmigungen zur Verfügung gestellt hat. Die Einhaltung der von uns genannten Lieferfristen setzt außerdem die völlige Klarstellung aller kaufmännischen und technischen Einzelheiten sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht wenn lubifix die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf Gründe die wir nicht zu vertreten haben zurückzuführen, auf höhere Gewalt und Ereignisse, die uns die termingerechte Lieferung unmöglich machen, wie schlechte Witterung für Außenaufnahmen, Materialknappheit, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, verlängern sich die Fristen angemessen.

3. Sowohl Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen, als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, egal aus welchem Rechtsgrund, sind in allen Fällen, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

4. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von lubifix zu vertreten ist.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7. Teillieferungen sind zulässig.
   

Gefahrenübergang

1. Wenn seitens des Bestellers keine besonderen Weisungen vorliegen, nehmen wir den Versand der Liefergegenstände nach unserer Wahl vor, wobei eine uns bekannt gewordene Dringlichkeit nach Möglichkeit berücksichtigt wird.

2. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Bestellers.

3. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die mit dem Transport beauftragte Person/Firma oder bei Selbstabholung durch den Besteller ab Lager lubifix auf den Besteller über. Durch die Übergabe wird die lubifix von ihrer Leistungspflicht frei. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die lubifix zusätzliche Leistungen z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

4. Eine Versicherung, z.B. Transportversicherung, wird die lubifix nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers abschließen.

5. Gerät der Besteller in Annahmeverzug ist die lubifix berechtigt auf Abnahme zu bestehen. Wir stellen die Ware in Rechnung; die Lagerung der nicht abgenommenen Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

6. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
   

Mängelhaftung/Gewährleistung

Für Sachmängel haftet lubifix für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von lubifix unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

2. Der Besteller hat die Lieferung oder Leistung unverzüglich zu überprüfen.

3. Voraussetzung für das Einsetzen unserer Haftung ist die schriftliche Geltendmachung der Mängelrüge binnen 10 Tagen nach Feststellung des Mangels. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und/oder Leistungen schriftlich anzuzeigen.

4. Der Besteller sollte in diesem Fall die reklamierte Ware, nach Einholung unserer Zustimmung ordnungsgemäß an uns zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Besteller verursachte Schäden kann keine Haftung übernommen werden. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

5. Zunächst ist lubifix Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung der Vergütung verlangen.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und/oder übermäßiger Beanspruchung entstehen. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Für von uns gelieferte fremde Erzeugnisse haften wir nur in dem Umfang, in dem unsere Zulieferer, die Gewähr für ihre Fabrikate uns gegenüber übernehmen und erfüllen. Wir können uns in diesen Fällen durch die Abtretung der Ansprüche gegen unsere Zulieferer an den Besteller von unserer Gewährleistungspflicht befreien.

9. Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Art. IX (Sonstige Schadenersatzansprüche, Haftung). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen lubifix und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
   Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die o.g. Bestimmungen entsprechend.
   

Sonstige Schadenersatzansprüche, Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit einer Leistung, aus Pflichtverletzung, aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen lubifix als auch deren Gesellschafter, Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Nutzung unseres Materials ergeben sollten.

3. Alle Haftungs- oder Schadenersatzansprüche sind auf den Vertragswert beschränkt und verjähren mit Ablauf der für Sachmängelhaftung geltenden Verjährungspflicht.

4. Dies gilt nicht soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   

Geheimhaltung, Datenschutz

1. Lubifix und der Besteller werden alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die Ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn sie sind bereits auf andere Weise bekannt geworden.

2. Die lubifix ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform.

3. Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird lubifix die Weisungen des Bestellers beachten.
   

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Ludwigshafen alleiniger Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. lubifix ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
   

Verbindlichkeit des Vertrages

1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.

2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.